Infrastrukturzerstörung als Instrument der Vertreibung in Palästina

Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die israelische Regierung für die Zerstörung der mit internationalen, auch erheblichen deutschen Steuermitteln, geförderten öffentlichen und privaten palästinensischen Infrastruktureinrichtungen in Haftung genommen und zu Schadenersatz verpflichtet wird. Die Kommission benennt in dem jetzt veröffentlichten „Themenblatt“ an den Beispielen UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) Abwasserwirtschaft, Schulen und ländliche Infrastruktur die Kosten und Folgen der Zerstörungen von deutschen und internationalen Projekten – sowohl im Westjordanland und in Ost-Jerusalem als auch im Gaza-Streifen. Diese Zerstörungen haben inzwischen ein ungeheures Ausmaß angenommen.

Der Sprecher der Kommission, Marius Stark, erläutert: „Genügend sauberes Wasser, eine Abwasserklärung, Energieversorgung, Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Schulen sind für die palästinensische Bevölkerung (über)lebensnotwendige Infrastruktureinrichtungen. Viel davon wurde und wird durch deutsche Steuermittel finanziert: durch direkte Zahlungen aus den zuständigen Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen sowie durch indirekte Zahlungen an die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Seit Jahren werden zahlreiche Einrichtungen dieser Art in einem anscheinend straffreien Raum von der israelischen Regierung/Armee zerbombt/zerstört und sind Angriffen durch radikale israelische Siedler ausgesetzt. Uns ist nichts über eine Verpflichtung der israelischen Regierung zu Schadenersatz an die Betroffenen und die Geldgeber für diese Projekte bekannt.“

Und er fügt hinzu: „Auch damit es nicht weiter zu solchen Zerstörungen palästinensischer Infrastruktur kommt, halten wir wirksame Maßnahmen für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung, die Anerkennung eines Palästinensischen Staates und einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina für dringend geboten.“

Laut Philippo Lazzarini, Leiter der UNRWA, regiert Straffreiheit in der Westbank: „… eklatante Missachtung des internationalen Menschenrechts ist Normalität geworden, es hat zu enden, bevor es zu spät ist.“

Es stellen sich Fragen: Wie kann es sein, dass die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Wieso lassen die Geldgeber, unter ihnen an prominenter Stelle das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung es zu, dass ihr enormer Mitteleinsatz, der in hunderte Millionen, wenn nicht in Milliarden Euro geht, dass diese Investitionen ohne Regress und Sanktion vernichtet werden können?  

Westjordanland - Ost-Jerusalem - Gaza-Streifen

Infrastrukturzerstörung als Instrument der Vertreibung